Gibt es Einschränkungen oder besondere Bedingungen für bestimmte Nutzergruppen?

Für bestimmte Nutzergruppen können zusätzliche Voraussetzungen oder besondere Bedingungen gelten, die sich aus gesetzlichen Vorgaben, der jeweiligen Nutzerrolle und dem konkreten Anwendungsfall ergeben, wobei der Datenvermittlungsdienst alle Nutzer grundsätzlich gleichbehandelt und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist.

Grundsatz der Gleichbehandlung

Der Datenvermittlungsdienst wird transparent, neutral und diskriminierungsfrei gemäß den Vorgaben des EU Data Governance Act bereitgestellt, wobei keine Ungleichbehandlung hinsichtlich Zugang, Bedingungen oder Preisgestaltung aufgrund von Branche, Organisationsform, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder Dateninhalten erfolgt.

Unterschiede nach Nutzerrolle

Je nach Nutzung als Dateninhaber, Datennutzer oder Serviceanbieter gelten unterschiedliche funktionale Anforderungen und vertragliche Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Verantwortlichkeiten, Zugriffsrechte und zulässige Verarbeitungszwecke, ohne dass daraus eine bevorzugte oder benachteiligende Behandlung einzelner Nutzergruppen resultiert.

Regulatorische und rechtliche Einschränkungen

Für bestimmte Kategorien von Daten, insbesondere personenbezogene, sensible oder gesetzlich geschützte Daten, können zusätzliche rechtliche Anforderungen gelten, die den Zugriff oder die Verarbeitung einschränken, wobei diese Einschränkungen ausschließlich aus dem geltenden Recht resultieren und nicht aus einer selektiven Behandlung einzelner Nutzer.

Einheitliche Zugangsvoraussetzungen

Der Zugang zum Dienst erfolgt auf Basis einheitlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen, insbesondere durch standardisierte Identitäts- und Berechtigungsnachweise, sodass alle berechtigten Nutzer unter vergleichbaren Bedingungen auf den Datenvermittlungsdienst zugreifen können.

Förderorientierte Modelle und Ausnahmen

Etwaige vergünstigte oder unterstützende Modelle, etwa für Start-ups, Forschungseinrichtungen oder gemeinnützige Organisationen, werden offen, transparent und kostenorientiert ausgestaltet und stehen allen vergleichbaren Organisationen unter gleichen Bedingungen zur Verfügung, ohne die Neutralitäts- und Zweckbindungsanforderungen des Data Governance Act zu beeinträchtigen.

Durchsetzung und Ausschluss

Werden die geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt oder kommt es zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, kann der Zugang zum Dienst eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wobei diese Maßnahmen nach objektiven, nachvollziehbaren und für alle Nutzer gleichermaßen geltenden Kriterien erfolgen.