Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen der DID Daten-Intermediär-Dienste FlexCo, FN 637970t, Treustraße 52, 1200 Wien, einem nach österreichischem Recht ordnungsgemäß gegründeten Unternehmen ("DID", "wir", "uns" oder "unser(e)"), und der natürlichen oder juristischen Person ("Sie" oder "Ihr(e)"), die unsere Dienstleistungen aufruft oder nutzt, dar.
Diese AGB regeln Ihren Zugang zu unseren Diensten und deren Nutzung. Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB regeln nicht den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit des Datenaustauschs zwischen Nutzern. Wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen, dürfen Sie nicht auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.
Die Dienste werden als Datenvermittlungsdienste im Sinne von Artikel 10 (a) der Verordnung (EU) 2022/868 (Data Governance Act – "DGA") bereitgestellt.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Keine Bestimmung dieses Abschnitts gilt für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
Für die Zwecke dieser allgemeine Geschäftsbedingungen:
Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung dieser Bedingungen.
Wir erbringen Dienstleistungen gemäß Artikel 10 (a) DGA und agieren dabei als neutraler Vermittler zwischen Dateninhabern und Datennutzern. Wir erklären, dass wir gemäß Artikel 11 und 12 DGA als Datenvermittlungsdienstleister registriert sind und alle geltenden Anforderungen der DGA erfüllen. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten halten wir uns an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und das geltende österreichische Datenschutzrecht.
Unsere Dienstleistungen ermöglichen
Wir legen weder die Zwecke noch die Mittel der Datennutzung durch die Datennutzer fest und wir verwerten keine Daten, die über die Dienste ausgetauscht werden.
Um unsere Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich über ID Austria registrieren, um Ihre Identität und Ihre Rolle als Dateninhaber oder Datennutzer zu überprüfen. Nach erfolgreicher Erstregistrierung können Ihre verifizierten Identitätsmerkmale in eine EU-Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) übertragen werden, die Sie anschließend zur Authentifizierung und für den Zugriff auf die Dienste verwenden können.
Es werden nur Daten verarbeitet, die für die Authentifizierung erforderlich sind (z. B. eindeutige Benutzer-ID, Unternehmensregisternummer, Wallet-ID). Die Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der Dienste, zur Verknüpfung mit Datenbereitstellungs-, Datenoffenlegungs- und Datenaustauschvereinbarungen sowie zur Aufzeichnung von Einwilligungs- und Prüfprotokollen verwendet. Die Authentifizierungsdaten werden nicht für Marketing, Profiling oder Analysen verwendet. Mit Ihrer Registrierung erkennen Sie die Verarbeitung von Authentifizierungsdaten als für die Bereitstellung der Dienste erforderlich an und akzeptieren diese. Alle Authentifizierungen und Datentransaktionen werden zu Audit- und Compliance-Zwecken gemäß den einschlägigen Vorschriften, wie z.B. der DSGVO und der DGA, protokolliert. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen (https://intermediary.at/datenschutz).
Nach der Registrierung für unseren Dienst müssen Sie ein Formular zur Selbsterklärung ausfüllen, das folgende Angaben enthält
Sie sind verpflichtet, Ihre Angaben auf dem neuesten Stand zu halten und relevante Änderungen unverzüglich zu melden, um die fortlaufende Einhaltung der gesetzlichen und organisatorischen Anforderungen sicherzustellen.
Sie gewährleisten und erklären sich damit einverstanden, dass
Sie dürfen die Dienste ausschließlich für rechtmäßige Zwecke der Datenweitergabe in Übereinstimmung mit geltendem Recht nutzen. Sie dürfen nicht
Wir agieren ausschließlich als neutraler Datenvermittler und Vermittler für den Datenaustausch und die Offenlegung von Daten. In Übereinstimmung mit Artikel 12 DGA
Wenn Sie als Dateninhaber auftreten,
Wenn Sie als Datennutzer auftreten,
Jeder Zugriff auf Daten, jeder Datenaustausch oder jede Datenweitergabe über den Dienst erfolgt auf der Grundlage einer Datenaustauschvereinbarung, die vor der jeweiligen Transaktion auf der Grundlage einer entsprechenden Datenbereitstellungsvereinbarung und einer Datenoffenlegungsvereinbarung geschlossen wird.
Wenn eine Datenoffenlegungsvereinbarung und eine Datenbereitstellungsvereinbarung vorliegen, wenden die Dienste automatisierte Abgleich- und Schlussfolgerungsmechanismen an, um deren Kompatibilität zu bewerten. Bei einem erfolgreichen Abgleich bilden die Datenoffenlegungsvereinbarung und die entsprechende Datenbereitstellungsvereinbarung zusammen die Grundlage für die Erstellung einer rechtsverbindlichen Datenaustauschvereinbarung, die vom Dateninhaber und vom Datennutzer akzeptiert werden muss.
Wir agieren als neutraler Vermittler und erwerben keine Rechte oder Pflichten aus einer Datenaustauschvereinbarung, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, der für die Erbringung der Dienste erforderlich ist. Je nach Kontext agieren wir als Auftragsverarbeiter oder unabhängiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Insbesondere agieren wir als:
Wenn wir als Auftragsverarbeiter fungieren, unterliegt die Bereitstellung der Dienste einer Datenverarbeitungsvereinbarung gemäß Artikel 28 DSGVO.
Betroffene Personen können ihre Rechte gemäß der DSGVO ausüben, einschließlich des Rechts, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Weitere Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung (https://intermediary.at/datenschutz) aufgeführt, die zu Informationszwecken bereitgestellt wird.
Wir ergreifen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Alle Daten, auf die im Rahmen der Dienste zugegriffen wird, werden vertraulich behandelt, sofern sie nicht rechtmäßig offengelegt werden. DID implementiert Sicherungs- und Wiederherstellungsverfahren, haftet jedoch nicht für Ausfallzeiten oder Datenverluste, die über das hinausgehen, was vernünftigerweise vermeidbar ist.
Wir können Subunternehmer oder technische Dienstleister mit der Unterstützung bei der Erbringung der Dienste beauftragen. Wir stellen sicher, dass alle Subunternehmer gleichwertigen vertraglichen Verpflichtungen und technischen/organisatorischen Maßnahmen unterliegen, und bleiben für deren Einhaltung voll verantwortlich.
Wir können transparente, nichtdiskriminierende Gebühren ausschließlich für die Bereitstellung, den Betrieb und die Wartung der Datenvermittlungsdienste erheben. Diese Gebühren beschränken sich auf kostenbasierte oder angemessene Servicegebühren und dürfen nicht mit dem wirtschaftlichen Wert, dem Inhalt oder der späteren Verwendung der über den Dienst ausgetauschten Daten in Verbindung stehen. Wir haben das Recht, unsere Gebühren jährlich anzupassen, um der Inflation Rechnung zu tragen. Die aktuellen Gebühren werden auf der Plattform veröffentlicht oder vor Vertragsabschluss mitgeteilt.
Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste im Falle der Nichtzahlung auszusetzen.
Alle geistigen Eigentumsrechte an den Diensten verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.
Sie behalten das Eigentum an allen Daten und Inhalten, die Sie über die Dienste bereitstellen oder zur Verfügung stellen. Sie gewähren DID ein beschränktes, nicht exklusives Recht, diese Daten ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Dienste zu verarbeiten. Es werden keine weiteren Rechte gewährt, außer denen, die ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt sind.
Diese Vereinbarung tritt mit dem Datum Ihres ersten Zugriffs auf die Dienste in Kraft und bleibt bis zu ihrer Kündigung durch Sie oder uns gültig. Sie können diese Vereinbarung jederzeit durch eine Kündigungsmitteilung über die Dienste oder schriftlich kündigen.
Wir können Ihren Zugang zu den Diensten mit sofortiger Wirkung aussetzen oder kündigen, wenn:
Mit der Kündigung erlischt Ihr Zugang zu den Diensten. Die Vertraulichkeits-, Haftungs- und Freistellungsverpflichtungen bleiben vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten auch nach der Kündigung bestehen.
Wir stellen die Dienste und alle von uns bereitgestellten geistigen Eigentumsrechte, Inhalte, Daten, Dokumentationen oder sonstigen Materialien "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Verfügung, ohne ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistungen jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewährleistungen hinsichtlich Eigentumsrechten, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung von Rechten Dritter oder sonstige Gewährleistungen oder Garantien. Keine Daten, Dokumentationen oder sonstigen Informationen, die wir bereitstellen oder die Sie aus den Diensten oder über die Dienste erhalten, begründen oder implizieren eine Gewährleistung unsererseits Ihnen gegenüber.
Wir lehnen ausdrücklich jegliche Kenntnis ab und übernehmen keine Gewähr für:
Die Nutzung, der Zugriff oder das Herunterladen von Daten oder Informationen über die Dienste erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Sie sind allein verantwortlich für Schäden an Ihrem Eigentum, Datenverluste oder sonstige Verluste, die durch einen solchen Zugriff, eine solche Nutzung oder ein solches Herunterladen entstehen können.
Keine Bestimmung dieser Vereinbarung hat zur Folge, dass die Anwendung einer stillschweigenden Bedingung, Gewährleistung oder Garantie, die Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels oder die Auferlegung einer Haftung nach geltendem Recht ausgeschlossen, eingeschränkt oder geändert wird, wenn dies gegen dieses Recht verstoßen oder eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig machen würde.
Die Plattform haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit der geteilten Daten. Wir haften nicht für indirekte oder Folgeschäden, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten gezahlten Gebühren beschränkt.
Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt die Haftung ein, wenn eine solche Einschränkung durch zwingendes Recht verboten ist.
Sie erklären sich damit einverstanden, uns von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Geldstrafen und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus
Wir haften nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich Naturkatastrophen, staatlichen Maßnahmen, Netzwerkausfällen oder Gesetzesänderungen.
Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Vorgaben oder betrieblicher Erfordernisse erforderlich ist. Die aktualisierten Bedingungen werden über die Dienste zur Verfügung gestellt. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Datum des Inkrafttretens gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt. Wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie die Vereinbarung ohne Vertragsstrafe vor Inkrafttreten der Änderungen kündigen.
Diese Bedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Wien, Österreich, sofern nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes vorsehen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die Nutzung unserer Dienste unterliegt einer Reihe von Vertragsdokumenten, die in der folgenden Reihenfolge (höchste Priorität zuerst) gelten:
Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den oben aufgeführten Dokumenten hat das Dokument mit der höheren Rangfolge Vorrang.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn ihre Einbeziehung nicht ausdrücklich abgelehnt wurde.
Sie dürfen diese Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten. Wir können diese Bedingungen im Zusammenhang mit einer Fusion, Umstrukturierung oder einem Verkauf von Vermögenswerten abtreten.
Diese Bedingungen sind in englischer und deutscher Sprache verfasst; im Falle von Widersprüchen zwischen den Übersetzungen ist die englische Fassung maßgebend.
Alle rechtlichen Mitteilungen und Kommunikationen sind per E-Mail, Plattformnachricht oder Einschreiben an die angegebenen Kontaktdaten zu senden. Mitteilungen werden am Tag ihres Eingangs oder, wenn sie elektronisch versandt werden, am Tag ihres Versands wirksam, sofern nicht anders angegeben.
Letzte Aktualisierung: 20. Jänner 2026